Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Merch im Quadrat GmbH und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, Merch im Quadrat GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und geschäftsfähig im Sinne des BGB für diese Art von Transaktionen ist (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

2 Vertragsschluss


(1) Die Angebote von Merch im Quadrat GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher im Folgenden sodann Käufer genannt, dar, bei Merch im Quadrat GmbH Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Merch im Quadrat GmbH ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird durch E-Mail übermittelt.

(4) Merch im Quadrat GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstlieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Im Fall der Nichterfüllung oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Merch im Quadrat GmbH dem Kunden unverzüglich der Warenwert zurückerstatten. Eine Verantwortlichkeit von Merch im Quadrat GmbH für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelung dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Kreditprüfung

(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/ oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein.

(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, per PayPal oder auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis binnen 14 Tagen zu überweisen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag laut vereinbarten und auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(4) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(5) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(6) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3-5 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist ca. 3-5 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3) Die Rücksendekosten trägt der Käufer. Für Käufer die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, gelten die unter Widerrufsrecht bestimmten Voraussetzungen.

(4) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Postversand ihm die Ware zustellen kann oder Vertretungen die Ware entgegennehmen können oder die Ware im Versandzentrum abgeholt wird. Erfolgt eine Rücksendung wegen Nichtannahme, so ist Merch im Quadrat GmbH nicht verpflichtet die Ware erneut zu liefern, sondern kann dies von der Zahlung eines neuen Entgelts abhängig machen.

(5) Rücklieferung wegen Nichtgefallens kann nur erfolgen, wenn die bestellte Ware schadenfrei, sauber und in der gelieferten Verpackung zurückgesandt wird.

5 Gefahrtragung

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

(2) Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Merch im Quadrat GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Merch im Quadrat GmbH nicht zulässig.

7 Rücktritt

(1) Merch im Quadrat GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, beispielsweise die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

8 Gewährleistung

(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) Merch im Quadrat GmbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Merch im Quadrat GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

(2) Liefert Merch im Quadrat GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Merch im Quadrat GmbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Merch im Quadrat GmbH.

9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Merch im Quadrat GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Merch im Quadrat GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Merch im Quadrat GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

10 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Merch im Quadrat GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Bestellbestätigung , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Merch im Quadrat GmbH gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie die Pflichten der Merch im Quadrat GmbH gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Merch im Quadrat GmbH, Zeitzer Weg 8, 68309 Mannheim, bcs@merchimquadrat.de, Fax: +49 (0)621 / 43705561.
 ACHTUNG: Wenn der Kunde vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht und wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ist. Andernfalls ist es zwingend notwendig mit der Merch im Quadrat GmbH Kontakt  aufzunehmen um den Rückversand über selbige abzuwickeln.

12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.